E n t s e t z e n

Was in Österreich gegenwärtig vor sich geht, spottet jeder wohlgemeinten Satire. Das Entsetzliche daran: niemand lacht. Und selbst noch schauerlicher: es gibt auch nichts zu lachen, nur scheint dem Gutteil der Österreicher nicht deshalb die Lust am Lachen vergangen zu sein.

Während das intellektuell bedauernswerte Krone-Leserbriefe-Klientel vor den Schrecken der Islamisierung in unserer tollen Heimat warnt, wird im Land kurzerhand und ohne dass viel Staub aufgewirbelt würde die Rechtsstaatlichkeit aufgegeben und ein menschenverachtender Rechtsradikalismus etabliert. Und zwar in einer Gestalt, die mir wirklich Schrecken einjagt, zumal es mir nicht viele gleichtun.

Viele haben wohl schon davon gehört und die meisten von ihnen scheinen es unvermittelt vergessen oder zumindest für mäßig bedeutsam gehalten zu haben und doch ist das, was in diesen Tagen geschieht, außerordentlich bedeutsam: Es findet in Österreich ein Inquisitionsprozess alter Schule statt. Leider fehlen der österreichischen Justiz zur Verfolgung von Korruption, Wiederbetätigung oder Tierquälerei sowohl Geld als auch Personal. Doch zumindest zur Bekämpfung «wirklicher Gefahren» stehen scheinbar Mittel jeder Art in unbegrenzter Fülle zur Verfügung. So konnte es sich Vater Staat erlauben, ein Dutzend österreichischer Tierschützer(, die sprichwörtlich keiner Fliege etwas zuleide tun könnten) im Stile großer italienischer Mafia-Razzien in Person von jeweils zahlreichen schwer bewaffneten Polizisten einen Besuch abzustatten, die vermeintlichen Schwerverbrecher an Stuhl und Herd zu fesseln und ihre Wohnungen auf den Kopf zu stellen. Gefunden wurde selbstredend nichts. Was die Justiz natürlich nicht dazu bewegte, von weiteren absurden Aktionen Abstand zu nehmen. Vielmehr wurden nun von der CIA Anleihen genommen und die bedrohlichen Tierschützer zu wahrhaft gläsernen Menschen gemacht. Telefonate, Emails und SMS wurden abgehört, sogar eine versteckte Ermittlerin wurde in den Fall eingeschleust und heuchelte eine Freundschaft. Ergebnis der ganzen Farce: Kosten: über 4.000.000 €. Ergebnisse: 0. Doch scheinbar noch immer nicht Grund genug, den Inquisitionsprozess einzustellen.

Das Innenministerium trifft sich mit Vertretern der Pelz-Lobby und kurz darauf wird über die Tierschützer die Untersuchungshaft verhängt. Der Prozess ist voll von Unrechtmäßigkeiten und Widersprüchen.

Das Vorgehen ist willkürlich und nicht rechtsstaatlich. Diese Vorgänge müssen Angst hervorrufen und dürfen nicht ignoriert werden, wie als ob die Rechtsstaatlichkeit in Österreich ohnehin einzementiert wäre. Das ist sie nicht. So lange die Politikspitze mit der Dummheit der Bevölkerung kalkuliert und Recht behält, ist populistisches Dampfgeplauder von wegen «das Volk ist der Souverän» oder «auf das Volk hören» dämliche Heuchelei. Das sogenannte «Volk» ist scheinbar eine zähe und träge Masse, die nur Gedanken speit, die ihm suggeriert werden. «L’union fait la force», ja. Doch nur dann, wenn die Gemeinschaft auch mündig und verständig ist und sich nicht auf eine Bierzeltkultur reduziert.

Was wir hier erleben, ist ein außergewöhnlicher und böse besorgniserregender Skandal. Dass die Presse darüber schweigt, ist bedenklich. Wir dürfen es nicht tun. In einem Land, wo Rechtsradikalismus opportun und schicklich, Populismus gang und gäbe ist, bewegt sich die Rechtsstaatlichkeit ohnehin auf sehr dünnem Eis!!

Privatisierung — ein Schock?

In vielen Gemeinden Österreichs sieht man sich nunmehr geradezu schockiert dem Entschluss gegenübergestellt, dass kleinere Postämter geschlossen werden, schlicht weil sie nicht mehr rentabel sind. Dieser Umstand rief freilich heftige Polemiken und Unmut hervor. Zu Recht sehen sich die Bürger in ihrem Anrecht auf Infrastruktur beschnitten, auch die Bürgermeister sehen sich veranlasst, als Anwälte der Bevölkerung aufzutreten und für deren Bedürfnisse einzutreten.

Wenn der Sachverhalt nicht so traurig und besorgniserregend wäre, so könnte man es durchaus als amüsant bezeichnen, dass der Gutteil dieser Gemeinden traditionell von der ÖVP regiert wird und in vielen dieser Kommunen selbst Ergebnisse jenseits der 60% für die Volkspartei gewöhnlich sind. Paradox? Ja, denn wie keine andere Partei hat die ÖVP stets und mit aller Gewalt die neoliberale Doktrin vorangetrieben und jeglichen Wirtschaftszweig in staatlicher Hand zu privatisieren gesucht. Der Großteil der Privatisierungen, deren Folgen den gutgläubigen und — scheinbar — kurzsichtig naiven ÖVP-Wählern (und auch allen anderen) heute auf den Kopf fallen, wurde in der Zeit der rechts-rechten Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ realisiert. Leider wird auch das wunderschöne Beispiel der Postamt-Schließungen, provoziert durch (in der Privatwirtschaft) notwendig profitorientierter Kalkulation nicht dazu führen, dass die traditionell schwarze Wählerschaft an der Vernunft ihrer politischen Einschätzungen zu zweifeln beginnt, genauso wenig, als das die Wirtschaftskrise zu tun vermochte. Es scheint wiederum so zu sein, dass den in der Regierung befindlichen Parteien alle Mittel zur Verfügung stünden, vermöge derer sie eigene Fehler schlechterdings hinfortradieren können. Zu einer differenzierten Auseinandersetzung mit Problemen und deren Ursache fehlt dem Durchschnittswähler ohnehin die Zeit und auch die Lust.

Mithin werden weitere Bereiche der Wirtschaft privatisiert werden und somit der Kalkulation von Angebot und Nachfrage unterworfen. Das Angebot wird den einschlägigen Gesetzen folgend radikalisiert werden, als an vielen Beispielen gerade passiert. Angebotene Dienstleistungen/Produkte sind entweder einträglich, werden einträglich gemacht (durch unbezahlbare Preise) oder gestrichen, losgelöst von der Überlegung, ob sie einzelnen Teilen der Volkswirtschaft Not tun. Vielleicht wird unsere Wirtschaft dereinst eine dergestalt progressive Ausformung erreichen, dass nur noch Eliten Zugang zu Bildung und Wasser haben, da ein breites Angebot schlicht nicht rentabel ist.

Mithin wird der kurzsichtige Krieg der Wirtschaft nicht durch einmütige Zusammenarbeit ersetzt, sondern vielmehr in derselben Weise fortgesetzt, als sie das Scheitern verursacht hat.

Rechts und Links

1. Wiederholt wird bei der Charakterisierung politischer Konzepte so verfahren, dass Rechts und Links gleichsam in denselben Topf geworfen werden. Es ist dann etwa von »Nährböden« die Rede, die rechten wie linken Extrema gleicherweise zuträglich seien. Oft wird überhaupt vom politischen Extremismus gesprochen, wobei auf eine nähere Differenzierung verzichtet wird.

2. Allein ist es nicht möglich, diese Ideologien einer gemeinsamen Anschauung zuzuführen. Es sind nicht Extrema, die sich an ihren Enden, gleich einem Ring, wieder annähern, es sind vielmehr vollends entgegengesetzte Konzepte, die allenfalls in der Wahl ihrer Mittel zuweilen und vorübergehend verglichen werden können.

3. Nun ist es selbstredend so, dass die Hinordnung zu einer Ideologie (nicht notwendig zu einer »extremen«) bis zu einem gewissen Grad nicht rationeller, wissenschaftlicher Natur ist. Sie hat zu tun mit der persönlichen Lebensgeschichte des Einzelnen, mit seinem Charakter, mit Präferenzen und Aversionen. Es sind viele kleine Einflüsse, die eine politische Auffassung ausbilden. Erst dann wird argumentiert. Es ist folglich nicht unmittelbar so, dass es Konzepte gibt, die vollends richtig sind und andere, die ohne Schwierigkeit vollkommen widerlegt werden könnten — es verbleibt immer eine emotionale Komponente, ein Verdacht, ein Dafürhalten, das entscheidet.

4. Gleichwohl kann auch auf rationaler Ebene agiert werden. Und hierin offenbart sich uns schon die ganz große Diskrepanz, die zwischen den rechten und den linken Ideen klafft. In der faschistischen Ideologie sind Hass, Unter- und Überordnung, Dominanz sowie Unterdrückung, Herrschen wie Unterwerfen einzementierte Werte. Sie sind Inhalt der sogenannten faschistischen Ideale. Allein kann ein Konzept nicht funktionieren, wenn es auf Unterdrückung, Hass und Dominanz selbst aufbaut.

5. Eben diese Grundlagen zu zerstören, sind die kommunistischen und sozialistischen Ideen da. Der ideale kommunistische Staat (den es gleichwohl so nie gegeben hat), kennt keine Unterdrückung, keine Über- und Unterordnung mehr. Es gibt keine Ausbeuter und keine Ausgebeuteten. Der große Geist ist die einmütige Organisation, nicht der dualistische Kampf. Unterdrückung, Diskriminierung, Feindschaft werden ewig durch Feindschaft repliziert werden. Wo dieselbe der alles durchdringende Geist ist, wird sie auch nur sich selbst wiederfinden. Schon daran, ein funktionierendes Konzept anzubieten, scheitert der Faschismus.

6. Hinzu kommt (unter vielen Beispielen) noch, dass der Kommunismus per definitionem ein Internationalismus ist, der besser funktioniert, je internationaler er ist. Einzelne sozialistische Systeme werden von der politischen Weltmacht aufgerieben, ausgehungert und in vielen Fällen zu repressiven Staaten. Je mehr Staaten sich die Ideen aneignen, desto besser kann gewirtschaftet werden. Es gibt nicht mehr Millionen von kleinen Zellen, die für sich kämpfen, sondern immer mehr eine Zelle, die nicht mehr zu kämpfen braucht. Rechte Gedanken ziehen sich schon dadurch selbst ins Absurde, dass sie in einer starken nationalistischen Prägung auftreten. Es geht dann um die »Erhaltung von Heimat, Kultur und Tradition«, die von fremden Einflüssen gefährdet sei. Und doch scheinen sich rechte Kreise auch über nationale Grenzen zu bilden. Schon Hitler musste wohl oder übel mit den »Südländern« Italiens kollaborieren, so sehr er auch die Überlegenheit der »deutschen Rasse« propagierte… Eine internationale Organisierung rechter Gruppen wird schon per se widersprüchlich und zu einer grotesken Farce.

7. Es sind die Gedanken der politischen Rechten kurzum auf einer naiven Engstirnigkeit aufgebaut, die ihre Augen vor den Schönheiten der Welt verschließt und über die brodelnde Giftbrühe, die von jenen wie solchen Systemen zubereitet wurde, den Deckel der Gewalt breiten will. Die Welt nicht heilen, nur beherrschen will.

Katholizismus und Kapitalismus

Was haben Katholizismus und Kapitalismus gemein? Nun, gewiss könnte man hierzu einige Facetten darlegen, einige Geschichten anführen und einige Verbrechen ausgraben... Gleichwohl möchte ich mich jetzt nicht auf großes Ineinanderwachsen konzentrieren (wie es auch geschehen ist), sondern isoliert vergleichen.

Die Anwort auf die ich also hinauszukommen suche ist die Folgende:

Sowohl der Katholizismus als auch der Kapitalismus sind in ihrer Form gescheitert, wurden aber durch »Gewaltakte« am krankenden Leben behalten.

Über das Scheitern des Kapitalismus müssen nicht mehr viele Worte verloren werden. Die Ideen von Montesquieu oder Smith sind lange widerlegt, ein System, das daran scheitert (und dessen Ziel auch gar nicht darin besteht,) den Gutteil der Menschheit zumindest mit dem Notwendigsten zu versorgen ist ohnehin als gescheitert zu bezeichnen. Seine Ausgestaltung als ewigen Krieg unterstreicht die Anführung. Wie als ob das noch nicht genug wäre, ist der Kapitalismus auch noch in sich gescheitert und hat nicht nur in seinem Wachsen die Welt zum Scheitern gebracht! Er ist zusammengebrochen und konnte allein durch das Wirken der Staaten und folglich der Arbeiter gerettet werden, die vom System schon zuvor ausgebeutet wurden und die an dessen strukturellem Scheitern keine Schuld tragen. Mit mehr oder minder großem Entsetzen stellen wir jedenfalls fest, dass das Scheitern des Systems an seiner Struktur keine bedeutsamen Änderungen nach sich zog, und dass auch die geringsten einschlägigen Gesetzestexte heiß umstritten sind und zumeist niedergerungen werden. Vater Staat hat also wieder seinem geschwistermordenden Sohn die Mittel in die Hand gegeben, nachdem der sie verloren hatte.

Genauso wie aber der Kapitalismus gescheitert ist, so ist auch der Katholizismus gescheitert. Er ist daran gescheitert, eine halbwegs vertrauenswürdige, schlüssige und kohärente Ideologie zu schaffen, der ein denkender Christ anhängen könnte. Mir ist durchaus bewusst, dass das Jahrtausende alte Erbe, die sogenannte Tradition wohl als Segensgeschenk deklariert wird, in Wahrheit aber eine Gipsmaske ist, die dem Vatikan heute jegliche Bewegungsfreiheit raubt. Die Ideen, die Ethik, die Welt der Werte sind der Kirche davongelaufen und sie kann nicht hinterher, weil sie die Türe selbst verschlossen hat. Sie hat dareinst den Anspruch geschaffen, »Stellvertreter Christi« auf Erden zu sein, sie gab an, das »Licht der Gläubigen« zu sein, dem diese unbedingt folgen müssten, ferner sei auch die »Unterwerfung unter den Heiligen Stuhl zum Heil zwingend notwendig«, die Kirche, die »Gnadentaten spendend durch die Jahrhunderte schreitet«, urteile in Moralfragen für alle Katholiken verbindlich usf. Es gibt also auf der einen Seite diese gigantische und wohl auch beeindruckenden Form des Anspruchs der Kirche. Daneben, allein, findet sich (wenn man genau hinsieht) das elendige Häufchen mit der Bezeichnung Wirklichkeit. Hier finden wir eine Reihe von Päpsten, die nach heutiger Anschauung Verbrecher waren, viele derer wurden mittlerweile auch »heilig gesprochen«. Wir finden tausende Bullen, Enzykliken und Rundschreiben, die zu Sünden wider die Menschlichkeit aufrufen. Wir wissen um den Goldschatz, den der Vatikan im Laufe seiner Regentschaft angesammelt hat, wir wissen um das präpotente und — blasphemische — Auftreten der »Heiligen Väter«. Wir sehen also, dass diesen beiden Welten: Anspruch und Wirklichkeit keine Vollendung zugänglich ist. Was bleibt ist nichts als ein großer Widerspruch! Eine Diskrepanz zwischen der Kirche feierlicher Verlautbarungen und der Kirche, die in die Welt eingegriffen hat. Es werden Christen kommen (viele derer sind auch schon da), die dem Papst nicht einfach glauben, weil behauptet wird, er sei der »Heilige Vater«, die seine Worte vielmehr prüfen wie die jedes anderen. Die jüngsten Geschehnisse innerhalbe der katholischen Kirche unterstreichen wiederum die Aussage, dass der Katholizismus mithin gescheitert sei. Doch auch an dieser Idee wird verbissen festgehalten. Reformwünsche werden ignoriert und verurteilt, die Liebe wird von einem Bündel an Dogmen, theologischen Fantasien, Hierarchien und Gesetzen fortwährend verjagt, so sie sich überhaupt in die kalten Mauern des Vatikan verirrt hatte. Ich bin mir dessen bewusst, dass es schlechterdings unmöglich ist, ein gutes Jahrtausend Katholizismus schlichtweg »umzudrehen«, einen Strich unter die Geschichte zu machen, weil das bedeutete, älteste Ideen wie die »Apostolische Sukzession«, die alleinige Gewalt des Papstes oder den selbstherrlichen Anspruch des Apostolischen Stuhl niederzulegen, weil das bedeutete, dass tausende Schreiben Makulatur und viele »Heilige« zu biederen Verbrechern würden. Gleichwohl wird dieser Schritt gegangen werden müssen, will die Kirche irgendwann ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Bisher ist es allein eine mit harter Hand zusammen gehaltene Despotie, die aus glücklichen Umständen heraus beinahe jegliche weltliche Macht verloren hat. Es ist eine gescheiterte Institution, die aus der Not der Tradition heraus zusammengehalten wird. Nur leider nicht der Belustigung willen, sondern des Spielchens mit der Wahrheit!

Eine braune Präsidentin für Österreich?

Die FP als Sammelgruppe intellektuell hilfloser Rassisten scheint ein Profil anzubieten, in dem sich erschreckend viele Österreicher beheimatet fühlen.

Es ist schon ausreichend erschreckend, dass überhaupt Zeilen notwendig sind, um diese beängstigende Entwicklung zu kommentieren. Gleichwohl ist es eine Tatsache, dass rechtsextreme Parteien in Österreich keine Randerscheinung mehr bilden, die darum ringt, die Schwelle der Wahrnehmung zu überschreiten. Im Gegensatz zu Parteien, die öffentlich für Toleranz, Gerechtigkeit und globale Verantwortung einstehen, hat sich die FP als wertgebende Kraft in Österreich etabliert.

Nun soll mit Barbara Rosenkranz auch noch eine Vorzeige-Rechte das Amt der Bundespräsidentin übernehmen und Österreich nach Außen hin repräsentieren. Unserem Land könnte kaum ein größeres politisches Unglück wiederfahren. Eine Person, deren vornehmliche Intention es ist, das größte Verbrechen, das in den letzten Jahrhunderten geschehen ist, zu legitimieren, eine Person, die Ausländerhass und Rassendenken propagiert, eine Person, die das Freiheitsstreben zu seiner moralischen Pervertierung missbraucht, soll Bundespräsidentin werden?

Ohne Zweifel ist diese Frage zu einem Gutteil emotionaler Natur. Es gilt, eine Entscheidung zwischen Hass und Toleranz zu fällen. Nichtsdestotrotz hält faschistisches Gedankengut auch keiner rationalen Analyse stand. Wo sind denn die rechten Ideologen, die ihre »Ideen« schlüssig zu argumentieren wissen? Welcher rechte Politiker versteht sich auf subtilere Propaganda als Stammtischrhetorik und Populismus? Wie kann Politik funktionieren, wenn sie auf Hass, Ausgrenzung, Überlegenheit und bedingungsloser »Freiheit« basiert? Diese faschistische Ideologie löst kein einziges Problem, verstrickt sich vielmehr in einer Kette von Widersprüchen, aus der sie sich nicht zu befreien vermag. Die rechte Gedankenwelt basiert zwingend auf Kampf und Unterdrückung. Im Gegensatz zu intelligenteren Ideologien funktioniert der Faschismus selbst in der Theorie in keinster Weise. Internationale Zusammenarbeit verschiedener nationalistischer Faschisten negiert sich schon von selbst, wenngleich sie paradoxerweise zuweilen erkennbar wird.

Die kommunistische Idee ist ein Internationalismus, der funktionsfähiger wird, je mehr Teile er gewinnen kann. Er achtet nicht auf Nation, Geschlecht oder Volkszugehörigkeit, er orientiert sich allein an einer gerechten und vernünftigen Gestaltung der Welt. Dem stellt der Faschismus ein »Ideal« entgegen, das auf Rassenkampf, Gewalt und Ausgrenzung basiert, die wiederum zwingend zu Gewalt führt.

Während tolerante Gruppen ein funktionierendes Modell Österreichs präsentieren können, ist die Idee eines von der FP diktierten Österreich ein kulturloses, hasserfülltes und einfärbiges Pflaster, das an die NS-Gedanken angelehnt ist. Es ist ein Österreich, das seine Probleme nicht löst, sondern deren Opfer entwürdigt und bekämpft. Es ist ein Österreich, das seine Zeltfest-Pseudo-Kultur emporhält und über die Feinheit vielfältiger Kultur seinen braunen Mist legt.

Ein friedliches Zusammenleben von Idealen und Nationen ist nicht nur möglich, sondern ein großes Geschenk, das die gesamte Vielfalt und Buntheit der Menschen dem Einzelnen zur Gabe macht. Unsere Augen vor den Opfern zu verschließen, die an unseren Maßstäben und Ideen gescheitert sind, ist verbrecherisch.

Die Ideologie des Nationalsozialismus unter Berufung auf die Meinungsfreiheit legitimieren zu wollen ist pervers und moralisch nicht zu verantworten. Jede Form der Freiheit bedarf seiner Grenzen. Trotz der unbestrittenen Bedeutung der Freiheit darf man nicht außer Acht lassen, dass sie nicht an sich gut und in jeder Form zu befürworten ist, sondern dass ihr Grenzen Not tun, um namentlich die Gerechtigkeit, die Menschenwürde und die gegenwärtige Ethik nicht zu verletzen. Wirtschaftliche Freiheit wurde über Jahrzehnte propagiert und führte zu einem dummen System, das ein Übermaß an Arbeit und gleichzeitig an Durst, Hunger und Tod schuf. »Vollendete Freiheit« ist das Recht des Stärkeren. Freiheit muss aber am Menschen ausgerichtet und seinen Bedürfnissen verpflichtet sein. Dieses ungeheure Leid, diese Menschenfeindlichkeit legitimieren oder gar fortsetzen zu wollen, ist keine »Meinung«, keine »Idee«, sondern ein Verbrechen.

Das Problem liegt allein darin, dass es der mutmaßlichen Wählerschaft Rosenkranz' schlichtweg egal ist, dass die Kandidatin kein funktionierendes Konzept anbieten kann! Dem durchschnittlichen FP-Wähler genügen populistische Sprüche und ein »patriotisches« Auftreten, zumal unterlegt mit dem »heroischen Kampf um die Freiheit«, um seine Stimme zu geben.

Es ist ferner besorgniserregend, dass eine Partei wie die SPÖ momentan schlichtweg inexistent ist. Es scheint sich die Spitze um die Brisanz dieser Tage nicht bewusst zu sein. Es geht nicht um den Verbleib gewisser Personen in der Partei-Führung, es geht nicht um persönliche Freundschaften, es geht darum, zumindest eine gewisse soziale Verantwortung in Österreich aufrecht zu erhalten und der Gefahr entschlossen und ehrlich entgegenzutreten.

Erheben wir unsere Stimme! Und wählen wir!

Hat die ETA mit der FARC einen Anschlag auf Uribe geplant?

Ich werde meine Darlegung kurz halten und in drei Gedanken zerfallen lassen:

1
Angesichts des gegenwärtig Bekannten, ist man doch geraten, den Gerüchten mit einer gewissen Skepsis zu begegnen. Es gibt einen Richter, der wähnt, einer Verschwörung auf der Schliche zu sein. Punkt. Es gab vor ein paar Jahren auch einen Präsidenten, der wähnte, es sei schicklich, den verheerenden Anschlag auf eine Madrider U-Bahn der ETA in die Schuhe zu schieben. Es gilt also durchaus, die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten.

2
Gehen wir aber einmal davon aus, dass sich die Anschuldigungen bewahrheiten. Dann muss wohl gesagt werden, dass Mordanschläge keine probaten Mittel sein können, um eine politische Wende herbeizuführen. Natürlich wäre Uribe nicht das erste Opfer seiner eigenen Politik und natürlich ist es in einem Land wie Kolumbien sehr schwer, auf demokratischem Wege eine Wende herbeizuführen, aber der Mord am Staatspräsidenten dürfte keine bedeutend aussichtsreichern Perspektiven eröffnen.

3
Es ist doch bizarr, dass in diesem Zusammenhang von einem »skandalösen« Anschlag mit »terroristischem« Charakter die Rede ist. Es scheint legitim zu sein, wenn die USA linke Regierungschefs (und noch lieber Politiker vor deren Karriere) »verschwinden ließen«, was sehr oft auch passierte. Es scheint gleicherweise legitim zu sein, dass Uribe »sein« Land wie ein Statthalter regiert, dass Kolumbien unter seiner Präsidentschaft den Prototyp einer US-Provinz abgibt und dass die Militärs zwar gegen die Rebellen vorgehen, sich aber nicht um die Interessen scheren, die sie mit Waffengewalt durchzusetzen gezwungen sind. Ich will einen möglichen Anschlag auf Uribe in keinster Weise legitimieren, ganz sicher nicht, aber ich möchte nahelegen, die Maßstäbe zu überdenken.

Diskussion und Disputation

Diskussion und Disputation – Die Annahme, die Demokratie funktioniere nicht, scheint mir hinlänglich belegt. Aus dem schlechterdings endlosen Schatz der Argumente will ich nun eines auswählen: Die Demokratie unserer Form unterdrückt ein gesundes Klima der Diskussion und Disputation, anstatt es zu fördern, zumal es der Herdennatur des Menschen widerspricht. Eine ideale Demokratie kann nicht funktionieren, ohne dass das Volk, das per definitionem die Regentschaft trägt, seine Meinung unentwegt überdenkt und durch gegenseitigen Austausch bereichert. Unsere »demokratischen Führer« scheinen diesen Austausch aber keineswegs forcieren zu wollen, sondern suchen vielmehr nach den geeignetsten Trichtern, die sich eignen mögen, Meinungen in die Menschen zu füllen. Gewiss gibt es Diskussion und Disputation, aber nur nach freien Gesetzen. Nur derjenige diskutiert, der es auch tun möchte. Die Regeln einer Diskussion werden selten festgelegt und noch seltener eingehalten. So geraten geplante Diskussionen zu rhetorischen Anstrengungen von wenigen Gehörten und spontane Gespräche zu unbedeutendem Geplauder einer Minderheit. Es ist für die einen gleichsam ein Kampfgespräch, das dem Eigeninteresse entwächst, für die anderen ein schöner Zeitvertreib.

Aus meinen »Aphorismen, Reflexionen und andere krumme Gedanken«

Minarette?

So viel ich weiß und erfahren habe, ist ein Minarett nicht ein Symbol des Kampfes gegen die »christliche« Kultur im Abendland, sondern einzig ein Symbol des Angekommenseins, des Daheimseins. Ich denke, dass die Liebe im Menschen das unseren Schwestern und Brüdern zugestehen muss. Nur verschwindend wenige Moslems wollen unsere Kultur »auslöschen« und mit ihrer ersetzen. Wenn wir aber den Islam als gleichwertig tolerieren, wird er, wie ich glaube, nicht im Kampfe kommen, sondern seine Heimat auch in Mitteleuropa dankbar annehmen.

Mit der »christlichen Kultur« zu argumentieren, wie etwa in Österreich, finde ich haltlos und unehrlich. Die echten Kulturträger in Österreich sind auch Träger der Toleranz. Wo allerdings mit der Angst der Bevölkerung gespielt wird, wenn vom Verlust der Kultur gesprochen wird, ist im Grunde von der Zeltfest-Kultur die Rede, die namentlich mit der christlichen Tradition verbunden ist. Deren Propagandisten sind denn auch Dampfplauderer und Stammtischrhetoriker. Tiefe Kultur wird durch die Vielfalt nur bereichert, nicht beschnitten.

Zudem ist die wirtschaftliche Globalisierung ein bedeutend größeres Problem als die ethnische. Vermischung der Völker gehört nun einmal in das dritte Jahrtausend. Wir können nicht einerseits die Globalisierung ausnützen, um unsere Beutezüge bequem auf die ganze Welt zu verteilen, andererseits aber die Opfer verstoßen. Die Anführung dieses Zusammenhanges ist zwar nicht immer legitim, veranschaulicht aber doch die Doppelmoral der »christlichen Abendlandkultur«.

Kruzifix-Verbot an öffentlichen Schulen

Es ist zunächst einmal wirklich köstlich, dass sich in Österreich gerade die ÖVP dafür verantwortlich fühlt, nunmehr diese »unmenschliche« Entscheidung der Europäischen Union zu beklagen und in populistischer Meinungskultur die katholische Grundhaltung des typischen Österreichers, zumal des potentiellen ÖVP-Wählers, dazu ausnützt, für die eigene Sache Stimmung zu machen. In der Tat ist es unterhaltsam, wenn die größten EU-Propagandisten sich nun einer Entscheidung gegenüber sehen, die auch durch gewagteste populistische Kniffe nicht zu übermalen sein wird, zumal sie dem traditionellen Programm der Partei und den Grundgedanken vieler potentieller ÖVP-Wähler gegenübergestellt ist.

Absurd und selbst pervers ist indessen, dass die diversen christlichen/katholischen Kreise sich scheinbar immer der ÖVP zugeordnet fühlten und augenscheinlich mit der unchristlichen Wirtschaftspolitik der Europäischen Union und der ihr untertänigen konservativen, christlichen Parteien keinerlei Probleme hatten.

Zu der Entscheidung selbst Folgendes: Die Trennung von Religion und Kirche ist schon von ihrer Natur her nirgends dergestalt notwendig, als in der Schule! Bildung lebt von kritischem Hinterfragen und darf nicht von dogmatisch übermittelten Annahmen übervorteilt werden. Zudem stellt ein Kruzifix gleichsam die Annahme dar, der christliche Glaube sei definitiv der einzig wahre Glaube, weil er als definitive Grundlage an den Wänden hängt. Ein solches Vorgehen ist eine offene (und dumme) Beleidigung allen Andersgläubigen gegenüber.

El »rojo amanecer« ilumina la ciudad

Desaströse Wahlergebnisse

Ich finde keine andere Möglichkeit, auf das was ich höre und sehe zu reagieren als mit Entsetzen. Die Ergebnisse in Österreich und Deutschland sind nicht allein beschämend, sondern durchwegs beängstigend. Die Idee eines gerechten und schönen Europa geht zugunsten des rechten Lagers verloren, die vermeintlichen Rechtsstaaten Österreich und Deutschland gehen immer mehr zu Rechts-Staaten über. Immer mehr Menschen sagen Ja! zu einer chauvinistischen, ignoranten und menschenverachtenden Politik der Ausgrenzung und der ausschließenden Meinungen. Immer mehr Menschen verschließen die Augen vor den Reizen und Köstlichkeiten, die ein friedliches Zusammenleben der Völker und Kulturen auf der Erde ermöglichte. Immer mehr Menschen verschließen die Augen vor der Gerechtigkeit, die uns aufträgt, unsere Verantwortung (zumal unsere eigene Schuld!!) gegenüber der ganzen Welt wahrzunehmen. Grenzen sind willkürlich gezogene Linien und trennen nur die einen Menschen von den anderen. Dennoch sind wir allein ein Volk, dem es umso besser geht, je mehr wir unsere Verantwortung ernst nehmen und der Gerechtigkeit Rechnung tragen. Chauvinismus, Rassismus und Nationalismus stehen einer besseren Welt für alle im Weg und sind niemals entsprechende Mittel, auch nur irgendeine Facette im Zusammenleben zu verbessern! Pervers auch die von der rechten Seite gezogenen Verknüpfungen mit dem Christentum, mit der christlichen Kultur, die es zu schützen gelte. Zum einen sehe ich diese Verknüpfungen allein in der Tradition vulgärer Zeltfestgesänge und abstoßender Trinkgelage; zum anderen ist dieser Zusammenhang allenfalls unter Berufung auf den Katholizismus legitim, der sich allzu oft mit rechtem Gedankengut vermengte.

Andererseits ließ sich die Sozialdemokratie in Deutschland und Österreich nicht davon abhalten, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. Eine sozialdemokratische Partei, die mit allen Mitteln sucht, ihr marxistisches Erbe und die Verwandschaft mit dem Kommunismus zu leugnen und sich stattdessen rechtsnationalen Parteien annähert und von konservativen Ideen infiltriert wird, hat in meinen Augen jedwede Glaubwürdigkeit verloren, die auch von profillosen Kandidaten nicht zurückgewonnen werden kann. Dieser »Larifari-Kurs«, in den sich die »sozialdemokratischen« Parteien in den letzten Jahren manövriert haben, ist in Wahrheit der Mangel eines ernst zu nehmenden Kurses und somit letztlich das Ende der Sozialdemokraten. Was verbleibt ist allein ein Gespenst, das von wenigen nostalgischen und ratlosen Wählern am Leben erhalten wird, die erkennen, dass die heutige Generation der Sozialdemokraten zwar nichts bewegen, dafür aber immerhin nur wenig falsch machen könne.