E n t s e t z e n

Was in Österreich gegenwärtig vor sich geht, spottet jeder wohlgemeinten Satire. Das Entsetzliche daran: niemand lacht. Und selbst noch schauerlicher: es gibt auch nichts zu lachen, nur scheint dem Gutteil der Österreicher nicht deshalb die Lust am Lachen vergangen zu sein.

Während das intellektuell bedauernswerte Krone-Leserbriefe-Klientel vor den Schrecken der Islamisierung in unserer tollen Heimat warnt, wird im Land kurzerhand und ohne dass viel Staub aufgewirbelt würde die Rechtsstaatlichkeit aufgegeben und ein menschenverachtender Rechtsradikalismus etabliert. Und zwar in einer Gestalt, die mir wirklich Schrecken einjagt, zumal es mir nicht viele gleichtun.

Viele haben wohl schon davon gehört und die meisten von ihnen scheinen es unvermittelt vergessen oder zumindest für mäßig bedeutsam gehalten zu haben und doch ist das, was in diesen Tagen geschieht, außerordentlich bedeutsam: Es findet in Österreich ein Inquisitionsprozess alter Schule statt. Leider fehlen der österreichischen Justiz zur Verfolgung von Korruption, Wiederbetätigung oder Tierquälerei sowohl Geld als auch Personal. Doch zumindest zur Bekämpfung «wirklicher Gefahren» stehen scheinbar Mittel jeder Art in unbegrenzter Fülle zur Verfügung. So konnte es sich Vater Staat erlauben, ein Dutzend österreichischer Tierschützer(, die sprichwörtlich keiner Fliege etwas zuleide tun könnten) im Stile großer italienischer Mafia-Razzien in Person von jeweils zahlreichen schwer bewaffneten Polizisten einen Besuch abzustatten, die vermeintlichen Schwerverbrecher an Stuhl und Herd zu fesseln und ihre Wohnungen auf den Kopf zu stellen. Gefunden wurde selbstredend nichts. Was die Justiz natürlich nicht dazu bewegte, von weiteren absurden Aktionen Abstand zu nehmen. Vielmehr wurden nun von der CIA Anleihen genommen und die bedrohlichen Tierschützer zu wahrhaft gläsernen Menschen gemacht. Telefonate, Emails und SMS wurden abgehört, sogar eine versteckte Ermittlerin wurde in den Fall eingeschleust und heuchelte eine Freundschaft. Ergebnis der ganzen Farce: Kosten: über 4.000.000 €. Ergebnisse: 0. Doch scheinbar noch immer nicht Grund genug, den Inquisitionsprozess einzustellen.

Das Innenministerium trifft sich mit Vertretern der Pelz-Lobby und kurz darauf wird über die Tierschützer die Untersuchungshaft verhängt. Der Prozess ist voll von Unrechtmäßigkeiten und Widersprüchen.

Das Vorgehen ist willkürlich und nicht rechtsstaatlich. Diese Vorgänge müssen Angst hervorrufen und dürfen nicht ignoriert werden, wie als ob die Rechtsstaatlichkeit in Österreich ohnehin einzementiert wäre. Das ist sie nicht. So lange die Politikspitze mit der Dummheit der Bevölkerung kalkuliert und Recht behält, ist populistisches Dampfgeplauder von wegen «das Volk ist der Souverän» oder «auf das Volk hören» dämliche Heuchelei. Das sogenannte «Volk» ist scheinbar eine zähe und träge Masse, die nur Gedanken speit, die ihm suggeriert werden. «L’union fait la force», ja. Doch nur dann, wenn die Gemeinschaft auch mündig und verständig ist und sich nicht auf eine Bierzeltkultur reduziert.

Was wir hier erleben, ist ein außergewöhnlicher und böse besorgniserregender Skandal. Dass die Presse darüber schweigt, ist bedenklich. Wir dürfen es nicht tun. In einem Land, wo Rechtsradikalismus opportun und schicklich, Populismus gang und gäbe ist, bewegt sich die Rechtsstaatlichkeit ohnehin auf sehr dünnem Eis!!