Eine braune Präsidentin für Österreich?

Die FP als Sammelgruppe intellektuell hilfloser Rassisten scheint ein Profil anzubieten, in dem sich erschreckend viele Österreicher beheimatet fühlen.

Es ist schon ausreichend erschreckend, dass überhaupt Zeilen notwendig sind, um diese beängstigende Entwicklung zu kommentieren. Gleichwohl ist es eine Tatsache, dass rechtsextreme Parteien in Österreich keine Randerscheinung mehr bilden, die darum ringt, die Schwelle der Wahrnehmung zu überschreiten. Im Gegensatz zu Parteien, die öffentlich für Toleranz, Gerechtigkeit und globale Verantwortung einstehen, hat sich die FP als wertgebende Kraft in Österreich etabliert.

Nun soll mit Barbara Rosenkranz auch noch eine Vorzeige-Rechte das Amt der Bundespräsidentin übernehmen und Österreich nach Außen hin repräsentieren. Unserem Land könnte kaum ein größeres politisches Unglück wiederfahren. Eine Person, deren vornehmliche Intention es ist, das größte Verbrechen, das in den letzten Jahrhunderten geschehen ist, zu legitimieren, eine Person, die Ausländerhass und Rassendenken propagiert, eine Person, die das Freiheitsstreben zu seiner moralischen Pervertierung missbraucht, soll Bundespräsidentin werden?

Ohne Zweifel ist diese Frage zu einem Gutteil emotionaler Natur. Es gilt, eine Entscheidung zwischen Hass und Toleranz zu fällen. Nichtsdestotrotz hält faschistisches Gedankengut auch keiner rationalen Analyse stand. Wo sind denn die rechten Ideologen, die ihre »Ideen« schlüssig zu argumentieren wissen? Welcher rechte Politiker versteht sich auf subtilere Propaganda als Stammtischrhetorik und Populismus? Wie kann Politik funktionieren, wenn sie auf Hass, Ausgrenzung, Überlegenheit und bedingungsloser »Freiheit« basiert? Diese faschistische Ideologie löst kein einziges Problem, verstrickt sich vielmehr in einer Kette von Widersprüchen, aus der sie sich nicht zu befreien vermag. Die rechte Gedankenwelt basiert zwingend auf Kampf und Unterdrückung. Im Gegensatz zu intelligenteren Ideologien funktioniert der Faschismus selbst in der Theorie in keinster Weise. Internationale Zusammenarbeit verschiedener nationalistischer Faschisten negiert sich schon von selbst, wenngleich sie paradoxerweise zuweilen erkennbar wird.

Die kommunistische Idee ist ein Internationalismus, der funktionsfähiger wird, je mehr Teile er gewinnen kann. Er achtet nicht auf Nation, Geschlecht oder Volkszugehörigkeit, er orientiert sich allein an einer gerechten und vernünftigen Gestaltung der Welt. Dem stellt der Faschismus ein »Ideal« entgegen, das auf Rassenkampf, Gewalt und Ausgrenzung basiert, die wiederum zwingend zu Gewalt führt.

Während tolerante Gruppen ein funktionierendes Modell Österreichs präsentieren können, ist die Idee eines von der FP diktierten Österreich ein kulturloses, hasserfülltes und einfärbiges Pflaster, das an die NS-Gedanken angelehnt ist. Es ist ein Österreich, das seine Probleme nicht löst, sondern deren Opfer entwürdigt und bekämpft. Es ist ein Österreich, das seine Zeltfest-Pseudo-Kultur emporhält und über die Feinheit vielfältiger Kultur seinen braunen Mist legt.

Ein friedliches Zusammenleben von Idealen und Nationen ist nicht nur möglich, sondern ein großes Geschenk, das die gesamte Vielfalt und Buntheit der Menschen dem Einzelnen zur Gabe macht. Unsere Augen vor den Opfern zu verschließen, die an unseren Maßstäben und Ideen gescheitert sind, ist verbrecherisch.

Die Ideologie des Nationalsozialismus unter Berufung auf die Meinungsfreiheit legitimieren zu wollen ist pervers und moralisch nicht zu verantworten. Jede Form der Freiheit bedarf seiner Grenzen. Trotz der unbestrittenen Bedeutung der Freiheit darf man nicht außer Acht lassen, dass sie nicht an sich gut und in jeder Form zu befürworten ist, sondern dass ihr Grenzen Not tun, um namentlich die Gerechtigkeit, die Menschenwürde und die gegenwärtige Ethik nicht zu verletzen. Wirtschaftliche Freiheit wurde über Jahrzehnte propagiert und führte zu einem dummen System, das ein Übermaß an Arbeit und gleichzeitig an Durst, Hunger und Tod schuf. »Vollendete Freiheit« ist das Recht des Stärkeren. Freiheit muss aber am Menschen ausgerichtet und seinen Bedürfnissen verpflichtet sein. Dieses ungeheure Leid, diese Menschenfeindlichkeit legitimieren oder gar fortsetzen zu wollen, ist keine »Meinung«, keine »Idee«, sondern ein Verbrechen.

Das Problem liegt allein darin, dass es der mutmaßlichen Wählerschaft Rosenkranz' schlichtweg egal ist, dass die Kandidatin kein funktionierendes Konzept anbieten kann! Dem durchschnittlichen FP-Wähler genügen populistische Sprüche und ein »patriotisches« Auftreten, zumal unterlegt mit dem »heroischen Kampf um die Freiheit«, um seine Stimme zu geben.

Es ist ferner besorgniserregend, dass eine Partei wie die SPÖ momentan schlichtweg inexistent ist. Es scheint sich die Spitze um die Brisanz dieser Tage nicht bewusst zu sein. Es geht nicht um den Verbleib gewisser Personen in der Partei-Führung, es geht nicht um persönliche Freundschaften, es geht darum, zumindest eine gewisse soziale Verantwortung in Österreich aufrecht zu erhalten und der Gefahr entschlossen und ehrlich entgegenzutreten.

Erheben wir unsere Stimme! Und wählen wir!